Viel Gesetz und wenig Regelung

Autor: Thomas Severiens
Veröffentlicht am: 2013-03-01

Ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ohne Wirkung und mit fatalen Nebenwirkungen. Wäre ein Gesetz ein Medikament zur Behandlung eines Leidens, dann hätte das heute vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ganz sicher keine Zulassung erhalten.

Ob es überhaupt ein zu behandelndes Leiden gibt, ob also überhaupt die Presseverlage unter Newsaggregatoren und Suchmaschinen leiden oder ob sie nicht vielmehr von diesen profitieren ist heftig umstritten. Letztlich ging es nur noch darum, ein Gesetz mit dem gewünschten Titel zu verabschieden, weil es im Koalitionsvertrag steht und diese Zusage an die Presseverleger einzuhalten sei. So wurde in den letzten Tagen, insbesondere nachdem die Regierungskoalition mit einem Änderungsantrag am Dienstag dieser Woche die Begründung für das Gesetz ins Gegenteil verkehrte und die einzige Regelung, die über das bestehende Urheberrecht hinaus ging aufhob, das Gesetz zum sinnfreien Selbstläufer. Es war schon traurig heute früh zu erleben, wie sich unsere Volksvertreter inkl. der zugehörigen Geschäftsordnungsdebatte geschlagene 100 Minuten mit dem Thema befassten. Letztlich ohne Wirkung, denn die Regierungsmehrheit hat es durchgewunken.

Allerdings lief es auch nur deshalb durch, weil 52 Abgeordnete der Opposition der Sitzung fern blieben. Bleibt die Frage nach deren Motivation.

Bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat ein inhaltlich wie technisch verunglücktes Gesetz in den Vermittlungsausschuss zurück schickt. Verlierer dieses Gesetzes wären letztlich alle Journalisten als Urheber, alle kleinen und mittleren Verlage und alle Suchmaschinen und Textmining Entwickler/Anbieter, also fast alle außer ein paar ganz großen, die sich längst im Hintergrund alle notwendigen Lizenzen gegenseitig eingeräumt haben. Kartellschaffung qua Gesetz sozusagen. Dass das europarechtlich sauber ist, glaubte letztlich nicht einmal der zuständige Rechtsausschuss selbst.

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